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Pressemitteilung vom 22.11.2013

Hannover. Die Täuschungsmanöver der Landesregierung in der Affäre Paschedag-Meyer-Weil nehmen nach Ansicht des CDU-Untersuchungsausschuss-Obmanns Jens Nacke immer stärker Kontur an. So sei die gestrige Mitteilung des Landwirtschaftsministeriums, Ex-Staatssekretär Paschedag habe bei der Beschaffung seines Luxusdienstwagens ein „fahrlässiges Dienstvergehen“ begangen, durch die heutige Zeugenbefragung eindeutig widerlegt worden. Nacke: „Paschedag ist mehrfach von Ministeriumsmitarbeitern darauf hingewiesen worden, dass der von ihm geforderte Audi A8 nicht mit den geltenden Dienstwagenvorschriften der Landesregierung vereinbar ist. Paschedag hat sich um diese Hinweise nicht einen Moment geschert – er hat es offenbar sogar auf eine Debatte über seinen überdimensionierten Dienstwagen ankommen lassen. Dass die Landesregierung diesen Umstand als fahrlässig – und nicht als vorsätzlich – einstuft, ist ein weiterer Versuch, die Paschedag-Affäre zu verharmlosen.“

Heute sei zudem heraus gekommen, dass sich die Landesregierung entgegen ihrer bisherigen Darstellung bereits während des Urlaubs Paschedags Ende Juli/Anfang August um einen neuen, richtlinien-konformen Dienstwagen für den grünen Staatssekretär gekümmert habe. „Es sieht ganz danach aus, dass Minister Meyer und möglicherweise auch Ministerpräsident Weil im Sommer die Notbremse gezogen haben und für Paschedag einen kleineren Dienstwagen besorgen wollten. Schließlich veranlasste das ML in Paschedags Urlaub am 1. August, ein Angebot über einen Audi A6 für ihn einzuholen.“ Während der Plenarsitzung Ende August habe Meyer allerdings angegeben, den ominösen A8-Vermerk erst seit zwei Wochen zu kennen, so Nacke. „Diese Angabe ist durch die heutige Zeugenaussage nicht mehr haltbar – Meyer hat im Plenum nicht die Wahrheit gesagt. Er muss sich bewusst machen, welche Konsequenzen er daraus ziehen sollte.“