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Pressemitteilung vom 24.09.2013

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die heute vom Kabinett beschlossene Aktenvorlage in der Affäre Paschedag-Meyer-Weil als lückenhaft kritisiert. „Die Landesregierung hält an ihrer Salamitaktik fest. Anstatt reinen Tisch zu machen und dem Haushaltsausschuss voll umfänglich Akteneinsicht zu gewähren, hält sie offensichtlich Akten mit dem Verweis auf Dritte zurück. Nach den bisherigen Erfahrungen in der Affäre Paschedag-Meyer-Weil wird man den Eindruck nicht los, dass die Landesregierung unliebsame Informationen zu dem Vorgang immer erst auf mehrmalige Nachfrage und öffentlichen Druck preisgibt. Die rot-grüne Landesregierung hat eine umfassende Auskunftspflicht, der sie endlich auch nachkommen muss.“