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Pressemitteilung vom 01.06.2015

Hannover. Angesichts der Einstellung des Verfahrens wegen Geheimnisverrats gegen den Celler Generalstaatsanwalt Lüttig hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, Ministerin Niewisch-Lennartz kritisiert: „Was bereits zu Beginn des Verfahrens vielerseits kritisiert worden ist, hat sich durch die dünnen Ausführungen der Ministerin bestätigt: Die öffentliche Vorverurteilung eines leitenden Justiz-Beamten hätte niemals stattfinden dürfen. Der Verweis der Ministerin, die Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig seien ein ,allgemeinpolitischer‘ Vorgang und hätten deswegen im Plenum bekannt gemacht werden müssen, sind an den Haaren herbeigezogen. Der Fall Lüttig ist ein Lehrstück parteipolitischer Instrumentalisierung durch eine offenbar völlig verantwortungslose Ministerin.“

Auch der Umgang von Niewisch-Lennartz mit der Einstellung des Verfahrens sei unangemessen: „Obwohl das Verfahren gegen den führenden Beamten eingestellt worden ist, findet die Ministerin kein Wort des Bedauerns. Das ist unsouverän und trägt in keiner Weise dazu bei, das angekratzte Image der niedersächsischen Justiz aufzubessern“, sagt Nacke. „Erneut macht die Ministerin einen völlig überforderten Eindruck. Weder hat sie die Bereitschaft signalisiert, die Umstände klären zu wollen, die zu den Durchstechereien geführt haben. Noch scheint sie gewillt, sich für eine neue Vertrauenskultur in der Justiz einsetzen zu wollen.“

Nacke weiter: „In ihrer uneinsichtigen Art der Amtsführung weigert sich Niewisch-Lennartz, aus ihren Fehlern zu lernen. Die Ministerin sollte endlich die Konsequenzen ziehen und Platz machen für einen Neuanfang. Sollte sie bleiben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste unliebsame Behördenchef unschuldig in die Mühlen der Justizministerin gerät.“