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Pressemitteilung vom 11.08.2014

Hannover.  Nachdem die Staatskanzlei klargestellt hat, dass Justizministerin Niewisch-Lennartz das Parlament während der Juni-Sitzung über die rechtswidrigen Dienstwagenfahrten des früheren Hildesheimer Landgerichtspräsidenten falsch informiert hat, wird die CDU-Landtagsfraktion Einsicht in die betreffenden Akten des Ministeriums und des OLG Celle zu den Dienstwagenfahrten beantragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke erklärte: „Mit einem schlichten Bedauern der Ministerin ist es nicht getan. Frau Niewisch-Lennartz hat als Justizministerin die Öffentlichkeit bei der Auslegung der eindeutig formulierten Dienstwagenrichtlinie falsch informiert. Sie hat ein für jeden Landesbediensteten nachlesbares Gesetz in ihrem Sinne uminterpretiert, um damit den Verstoß gegen geltendes Recht zur Lappalie zu erklären. Das allein ist haarsträubend und ein schwerwiegender Vorwurf. Es macht einen allerdings fassungslos, dass die Falschbehauptung offensichtlich erst auf Druck der medialen Berichterstattung und dann nicht mal von der Ministerin selbst, sondern von der Staatskanzlei eingestanden wird. Das heißt nichts anderes als: Hätte niemand auf die Falschbehauptung hingewiesen, wäre diese auch nicht eingeräumt worden.“

Nacke erneuerte seine Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem Parlament. „Es gehört eine ordentliche Portion Dreistigkeit dazu, wenn die Landesregierung den Landtag im Juni falsch informiert und das im August lediglich gegenüber ausgewählten Journalisten per Mail einräumt.“  

Mit Blick auf die in Kürze beantragte Akteneinsicht sagte Nacke: „Nach den bisherigen Erfahrungen mit Rot-Grün können wir nur hoffen, dass die Akten dieses Mal vollständig sind. Hoffentlich hat der Justizstaatssekretär nicht wieder – wie im Fall der verkauften Examensklausuren – wichtige Dokumente gelöscht. Sollte er dies erneut getan haben, müssen wir über parlamentarische Mittel nachdenken, eine Rekonstruktion der gelöschten Daten zu erzwingen.“