Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 06.05.2015

Hannover. Anlässlich der für heute angesetzten Zeugenbefragung von Niedersachsens Innenminister Pistorius im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Minister Pistorius muss endlich reinen Tisch machen und glaubhaft klarstellen, wann er über Ermittlungen gegen seinen Parteifreund Edathy informiert worden ist und mit wem er darüber gesprochen hat.“ Es sei nach wie vor völlig lebensfremd, dass Pistorius zwar als erster SPD-Spitzenpolitiker vom Fall Edathy erfahren habe, aber nicht mehr wissen wolle, wann genau er diese Informationen im Oktober 2013 erhalten habe.

Die Pressemitteilung des damaligen Göttinger Polizeipräsidenten Kruse vom 14. Februar 2014 könnte dem Erinnerungsvermögen des Innenministers vielleicht auf die Sprünge helfen: Kruse hatte seinerzeit erklärt, den Innenminister „zeitnah“ über den Verdacht gegen Edathy informiert zu haben. „Vor diesem Hintergrund erscheinen anderslautende Einlassungen des Innenministers, in denen von Ende Oktober 2013 die Rede war, äußerst unglaubwürdig“, sagt Nacke. Ebenso unwahrscheinlich sei die von der Landesregierung vertretene Version, dass Pistorius als erstes und Ministerpräsident Weil als letztes niedersächsisches Regierungsmitglied von der Edathy-Affäre wussten. 

„Sollten sich die vielfach geäußerten Vermutungen bewahrheiten, dass Pistorius noch vor dem ehemaligen Bundesinnenminister Friedrich über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy im Bilde war, würde das den bisherigen Ablauf der Affäre auf den Kopf stellen“, sagt Nacke. „Das könnte heißen, die SPD-Spitze wäre aus den eigenen, niedersächsischen Reihen über den Fall informiert worden.“ Die Schwere der Vorwürfe gegen Edathy war laut Nacke von Anfang an erkennbar: „Angesichts dieses schwerwiegenden Verdachts ist es äußerst unglaubwürdig, wenn Pistorius behauptet, bis in den Februar 2014 hinein über seine Erkenntnisse in der Angelegenheit geschwiegen zu haben.“