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Pressemitteilung vom 11.08.2013

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat Innenminister Pistorius aufgefordert, umgehend die pauschale Vertraulichkeitseinstufung der Akten im Fall Osmani aufzuheben. „Unserer Auffassung nach gibt es keinen Grund, den gesamten Akteninhalt für vertraulich zu erklären“, sagte Nacke. Das Ministerium hatte als Begründung schutzwürdige Interessen Dritter angegeben. Nacke zufolge enthält die Akte jedoch nur in äußerst geringem Umfang persönliche Daten der Familie Osmani. Es handle sich vor allem um den E-Mailverkehr zwischen Ministerium und Landkreis, Zeitungsartikel sowie Vermerke und Plenarprotokolle, bei denen kein Grund für eine vertrauliche Behandlung bestehe. „Die pauschale Vertraulichkeitserklärung ist vielmehr ein weiterer Hinweis darauf, dass der Innenminister etwas zu verbergen hat“, so der Parlamentarische Geschäftsführer. „Die Akteneinsicht hat unseren Verdacht erhärtet, dass Pistorius das Parlament und die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Fall Osmani belogen hat. Jetzt mauert er und versucht die Akten geheim zu halten.“

Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Niedersächsischen Landtags habe bestätigt, dass eine Vertraulichkeitseinstufung des gesamten Akteninhalts nur in begründeten Fällen zulässig sei. „Wenn der Innenminister die Freigabe der Akten verweigert, wollen wir für jede einzelne Seite wissen, warum sie als vertraulich eingestuft wird. Außerdem haben wir die Vorlage der Akten des Landkreises Lüchow-Dannenberg beantragt, um die Angaben des Ministers zu überprüfen.“ Sollte das Ministerium den Forderungen der CDU-Fraktion nicht nachkommen, kündigte Nacke weitere Konsequenzen an: „Die Vorgänge im Fall Osmani und die Rolle des Innenministers in diesem Zusammenhang müssen endlich restlos aufgeklärt werden. Deshalb werden wir nicht zögern, von unseren parlamentarischen und verfassungsrechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen.“