Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 06.04.2014

Hannover. Nachdem im Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Referatsleiters des Niedersächsischen Justizministeriums am Wochenende in Medienberichten weitere bisher unbekannte Details genannt worden sind, hat die CDU-Landtagsfraktion vollständige und umgehende Aufklärung durch die Justizministerin gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, erklärte: „Niewisch-Lennartz sollte sich entscheiden, im Korruptionsskandal sämtliche Fakten offenzulegen. Bislang  herrscht der Eindruck, dass brisante Details in der Affäre nur auf Nachfrage und medialen Druck an die Öffentlichkeit gelangen.“

Dazu zählen laut Nacke der am Wochenende bekannt gewordene Gesprächstermin des festgenommen Richters im Justizministerium, der noch am selben Tag seines Haftbefehls stattgefunden haben soll. Ebenso wie die Tatsache, dass weder bestätigt noch dementiert werde, ob eine der Käuferinnen der Examenslösungen bei der Staatsanwaltschaft Verden tätig sei. „Hier stehen Fragen im Raum, die schnellstens beantwortet werden müssen. Andernfalls entsteht der schwer wiegende Verdacht der politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen“, so Nacke.

Unabhängig davon könne man bereits festhalten, dass die Landesregierung aus der Vergangenheit nichts gelernt habe. „Wer geglaubt hat, das Servieren einzelner Informationshäppchen durch die Landesregierung habe nach dem Fall Paschedag ein Ende, sieht sich getäuscht: Für die Landesregierung unangenehme Fakten bleiben offenbar auch im Skandal des korrupten Richters unter Verschluss“, konstatierte der CDU-Politiker.