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Pressemitteilung vom 06.03.2015

Hannover. Der CDU-Obmann im Paschedag-Untersuchungsausschuss, Jens Nacke, hat die Regierung Weil erneut wegen ihrer unvollständigen Aktenvorlage kritisiert. Nach der heutigen PUA-Sitzung sagte Nacke: „Die Landesregierung kann insbesondere nicht erklären, warum Emails des Ministerpräsidenten, die Bestandteil der Akten sein müssten, nicht vorgelegt werden. Es ist völlig unklar, ob diese Mails bewusst zurückgehalten werden oder gelöscht wurden.“

Es sei zudem auffällig, dass sich zu den zahlreichen Emails, die im Kontext der Paschedag-Affäre aus den einzelnen Ministerien an den Ministerpräsidenten geschickt wurden, keine Antworten in den Akten fänden. Nacke: „Vor gerade einmal vier Monaten wurde der Regierung Weil wegen ihres intransparenten Umgangs mit Aktenvorlagebegehren vom Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein Verstoß gegen die Landesverfassung attestiert. Heute hat die Landesregierung entweder Akten erneut bewusst zurückgehalten oder diese aufgrund des schon häufiger zu beobachtenden Organisationschaos irgendwo verlegt. Beides wäre schlimm.“

Die Regierung Weil sei nun aufgefordert, die fehlenden Akten bis zur kommenden PUA-Sitzung am 27. März vorzulegen.