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Pressemitteilung vom 29.07.2013

Hannover. Die Niedersächsische Landesregierung will offenbar die Vorgänge rund um die nächtliche Abschiebung der Familie Osmani im Februar dieses Jahres weiterhin verschleiern. Zu diesem Schluss kommt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, nachdem die angeforderten Akten zu dem Vorgang vom Innenministerium vollständig als „vertraulich“ eingestuft worden sind. „Die Landesregierung verzögert, vernebelt und blockiert eine Aufklärung des Falls Osmani. Dies spricht dafür, dass Innenminister Pistorius offenbar doch mehr über die Abschiebung weiß als er im Landtag zugegeben hat“, kritisierte Nacke.

Bereits am 2. Mai hatten die CDU-Mitglieder des Innenausschusses Akteneinsicht gefordert, nachdem Pistorius detaillierte Kenntnisse über die Abschiebung abgestritten hatte und damit den Aussagen seines Ministeriums gegenüber dem beteiligten Landkreis Lüchow-Dannenberg widersprach. „Erst drei Monate später erhalten wir Akteneinsicht und das mit der Auflage der vollständigen Vertraulichkeit. Anscheinend will die Landesregierung der Opposition und Öffentlichkeit einen tieferen Einblick in die Zusammenhänge des für sie unangenehmen Falls Osmani verhindern. Mit seiner Geheimniskrämerei führt Pistorius das Kontrollrecht des Parlaments ad absurdum“, so Nacke.

Der CDU-Politiker erinnerte an Artikel 24 der Landesverfassung, wonach die Landesregierung angefragte Akten „unverzüglich“ übersenden soll. „Eine Begründung für die späte Akten-Bereitstellung haben wir nicht erhalten, Nachfragen dazu wurden nicht beantwortet“, bemängelte Nacke. Einen Grund, jede einzelne Seite der Akten „wegen wichtiger personenbezogener Daten“ als vertraulich einzustufen, sieht Nacke nicht. „Zum einen dürfte der Schriftverkehr zwischen Innenministerium und Landkreis Lüchow-Dannenberg kaum vertraulich sein, zum anderen hat sich das Innenministerium selbst gegenüber der ,taz‘ zu Vorstrafen einzelner Mitglieder der Familie Osmani geäußert.“

Nacke kündigte an, den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages mit der Prüfung zu beauftragen, ob die vollständige Einstufung der angeforderten Akten als vertraulich legitim sei. Morgen (Dienstag), so Nacke, werde die CDU-Fraktion zudem die Akten einsehen.