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Pressemitteilung vom 05.12.2013

Hannover. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers und Obmanns der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, muss Agrarminister Meyer deutlich früher und intensiver in die Dienstwagen-Angelegenheit seines Ex-Staatssekretärs Paschedag involviert gewesen sein, als er es gegenüber Parlament und Öffentlichkeit angegeben hatte. Angesichts der heutigen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Affäre Paschedag-Meyer-Weil sagte Nacke: „Die Luft für Minister Meyer wird mit jeder Zeugenanhörung dünner. Entgegen früherer Behauptungen der Landesregierung lässt sich heute festhalten, dass Meyer die Bedeutung von Paschedags Auto-Vermerk bereits vor dem 29. August wohl klar gewesen sein wird. Die heutige Zeugin aus dem Landwirtschaftsministerium hat ausgesagt, dass Paschedag persönlich den Vermerk zwischen dem 21. und 23. August bei ihr abgeholt hat, um davon eine Kopie anzufertigen. Minister, Staatssekretär, Büroleiterin – alle hatten deutlich vor der Versetzung Paschedags in den Ruhestand den Vermerk, aber keiner will den Inhalt gekannt haben. Das ist kaum glaubhaft.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass Meyer die Brisanz des mit den schriftlichen Anmerkungen Paschedags versehenen Vermerks falsch eingeschätzt habe, tendiere „gegen null“, so Nacke. „Das Märchen vom arglosen Minister ist nicht mehr haltbar. Spätestens als Paschedags Audi A8-Vermerk innerhalb der Führungsspitze des Agrarministeriums kursierte, war auch Meyer klar, dass ihm seine Zustimmung zum Luxus-Dienstwagen massive Probleme bereiten wird.“