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Pressemitteilung vom 19.11.2014

Hannover. Anlässlich der heutigen Erklärungen des Chefs der Staatskanzlei zu den nun bereitgestellten Paschedag-Akten stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, klar: „Die Ausführungen des Staatskanzlei-Chefs hatten geradezu entschuldigenden Charakter. Der mitunter offenbar schnoddrige Umgangston innerhalb der rot-grünen Landesregierung, auf den hingewiesen wurde, interessiert uns aber nicht. Es geht uns um die Inhalte der ohne Grund zurückgehaltenen Akten zum Fall Paschedag. Noch immer steht der Verdacht im Raum, dass die Regierung Weil in der Affäre etwas zu verheimlichen hat – das gilt es nun sehr genau zu prüfen.“

Dass trotz des Bückeburger Urteils noch immer über 1.000 Aktenseiten von der Landesregierung zurückgehalten werden, ist nach Ansicht Nackes ein einmaliger Vorgang. „Offenbar kann selbst ein Verfassungsgerichtsurteil diese Landesregierung nicht dazu bewegen, ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament unverzüglich und ohne formale Nickligkeiten nachzukommen.“