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Pressemitteilung vom 28.11.2013

Hannover. Ministerpräsident Weil und Agrarminister Meyer sind wesentlich stärker in die Paschedag-Affäre verwickelt als beide bisher gegenüber Parlament und Öffentlichkeit angegeben haben. So lautet ein Fazit des Parlamentarischen Geschäftsführers und Ausschuss-Obmanns der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke angesichts der heutigen Befragung vom grünen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag. „Die Aussagen Paschedags erklären, warum Landesregierung und Grüne soviel Energie aufwenden, um die Aufklärung der Paschedag-Meyer-Weil-Affäre zu verhindern: Sie wussten von Beginn an, dass der Ministerpräsident und sein Landwirtschaftsminister viel intensiver mit der Beschaffung des A8 befasst waren, als sie Glauben machen wollen.“

Insbesondere Meyer könne angesichts der heutigen Befragung nicht mehr glaubhaft behaupten, über die Beschaffung des zu großen Dienstwagens nicht informiert gewesen zu sein. „Paschedag hat Meyer unmissverständlich gesagt, dass für ihn auf Grund seines Rückenleidens nur ein Dienstwagen infrage komme, der den Richtlinien nicht entspreche“, so Nacke. Entgegen der bisherigen Darstellung könne Meyer auch nicht mehr erklären, dass er an Paschedags Versetzung in den Ruhestand beteiligt gewesen sei. „Meyer wurde vom Ministerpräsidenten, seinem Stellvertreter Wenzel sowie den Fraktionen von SPD und Grünen vor vollendete Tatsachen gestellt – er hat die Entscheidung lediglich abnicken können“, stellte Nacke klar. „Meyer wollte mit seinen Einlassungen das Parlament und die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Er ist als Minister nicht haltbar.“

Erneut deutlich geworden sei der rot-grüne Dilettantismus, unter dem sich die Übernahme der Regierung vollzogen habe. „Da werden simple Richtlinien von Ministern ignoriert, mündliche Zustimmungen gegeben und später wütend vom Regierungschef telefonisch wieder einkassiert. Erschreckend klar ist allerdings, dass der Umgang von Grünen und der Landesregierung mit Paschedag unanständig und schäbig gewesen ist. Der Staatssekretär wurde ohne viel Federlesen aus der Stadt gejagt. Paschedag sollte für die Inkompetenz seines Ministers und die Wankelmütigkeit des Ministerpräsidenten den Kopf hinhalten. Diesen Eindruck konnte er heute endlich selbst bestätigen.“