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Pressemitteilung vom 02.03.2015

Hannover. Anlässlich der Einstellung des Kinderporno-Verfahrens gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Die Verfahrenseinstellung gegen einen vergleichsweise geringen Geldbetrag zeigt, wie wichtig es ist, dass der Strafrahmen für Kinderpornografie endlich erhöht wird. Auch wenn der Fall Edathy nun strafrechtlich erledigt ist – politisch ist er das noch lange nicht. Nach wie vor ist unklar, wer Edathy über die einzelnen Ermittlungsschritte detailliert informiert hat und welche Rolle niedersächsische SPD-Kreise dabei spielen. Die Aufarbeitung der Affäre Edathy wird nicht nur den Untersuchungsausschuss des Bundestages, sondern auch den Niedersächsischen Landtag noch einige Zeit beschäftigen.“

Dabei steht laut Nacke noch immer der Verdacht im Raum, dass Justizministerin Niewisch-Lennartz die politische Rücksichtnahme der hannoverschen Staatsanwaltschaft auf die SPD gebilligt habe, über die diverse Medien berichtet haben. „Auch wenn die in den Medien zitierte ,Wutrede‘ eines hannoverschen Staatsanwalts nie gehalten worden ist, zeigt sie doch, dass politische Erwägungen bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Edathy eine Rolle gespielt haben“, kritisiert Nacke. Hinzu käme der Vorwurf, Edathy sei vor der Durchsuchung seiner Räumlichkeiten aus SPD-Kreisen gewarnt worden. „Die mutmaßliche Warnung vor der bevorstehenden Razzia, die Tatsache, dass einige Räume bei der ersten Durchsuchung schlicht vergessen wurden und die umfangreiche Entsorgung von Material aus Edathys Büro auf einer Nienburger Müllkippe legen die Vermutung nahe, dass unter normalen Umständen mehr belastende Beweismittel bei Edathy hätten gefunden werden können. Niemand weiß, welche Auswirkungen weitere Beweise auf das jetzt eingestellte Verfahren gehabt hätten.“