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Pressemitteilung vom 22.04.2015

Hannover. Die Einbestellung des Chefs der Staatskanzlei Mielke vor den Edathy-Untersuchungsausschuss ist für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, ein weiterer Beleg dafür, dass die rot-grüne Landesregierung in der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy etwas zu verbergen hat. „Was darf Mielke nicht preisgeben? Dass Weils rechte Hand außerhalb der Zeugenbefragungen vor den Untersuchungsausschuss zitiert wird, ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Offenbar will man sich in Berlin die Spielchen der Landesregierung nicht länger ansehen und endlich Klarheit über die niedersächsischen Kenntnisträger der Edathy-Affäre haben. Seit Monaten hat sich abgezeichnet, dass sich der Untersuchungsausschuss auch mit den Vorgängen in Niedersachsen befassen wird. Trotzdem scheint die Regierung Weil nicht willens oder in der Lage, ihren Teil zur Aufklärung des Falls Edathy beizutragen – beides ist schlimm“, kritisiert Nacke.

Nacke erwartet, dass Mielke die Ausschussmitglieder in Berlin wahrheitsgemäß und vollständig über Kenntnisträger und politische Mitwisser der Edathy-Affäre informiert. Mit Blick auch auf die Zeugenbefragungen von Innenminister Pistorius und Justizministerin Niewisch-Lennartz sagt Nacke: „Die Landesregierung muss endlich zeigen, dass sie aus ihrer Schlappe vor dem Staatsgerichtshof gelernt hat. Das Vertuschen und taktische Herumgeeiere muss ein Ende haben. Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass die Regierung Weil zur Aufklärung der Edathy-Affäre beiträgt und diese nicht weiter verschleppt oder deren Umstände verschleiert.“