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Pressemitteilung vom 20.09.2014

Hannover. Welche Rolle spielt der Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei Jörg Mielke im möglichen Korruptionsfall um den Inhaber des kürzlich explodierten Chemieunternehmens in Ritterhude? Diese Frage muss Mielke nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, schleunigst klären. NDR und Weserkurier hatten gestern und heute (Samstag) über regelmäßige Geschenke des Chemiewerkchefs an regionale Behördenmitarbeiter, auch des Landkreises Osterholz, zwischen 2002 und 2005 berichtet. „Als Chef der Staatskanzlei muss Mielke auch über den geringsten Zweifel der Bestechlichkeit erhaben sein. Er sollte zügig klarstellen, was er als Kreisbeamter seitens des Chemieunternehmens erhalten und welche Gegenleistung er gegebenenfalls dafür erbracht hat“, forderte Nacke.

Die Angaben Mielkes gegenüber dem NDR, er könne sich an Geschenke des betreffenden Unternehmens nicht mehr erinnern, habe aber meist Geschenke im Haus weiterverteilt, nannte Nacke naiv und unglaubwürdig. „Mielke taucht laut NDR-Bericht auf einer Liste für Beschenkte auf und soll zumindest Champagner und Cognac bekommen haben. Ich hoffe sehr, dass Mielke aus den Fällen Paschedag und Wunderling-Weilbier gelernt hat und auf die üblichen rot-grünen Vertuschungsmethoden verzichtet“, so Nacke.

Jörg Mielke wurde im Januar 2005 Landrat des Landkreises Osterholz, zuvor war er Bau- und Umweltdezernent. „Es ist wahrscheinlich, dass Mielke mit dem Unternehmen in vielfältiger Weise dienstlich zu tun hatte“, sagte Nacke.