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Pressemitteilung vom 28.10.2014

Hannover. Nach dem klaren Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs im Fall Paschedag soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) nun zügig fortgesetzt werden – das kündigte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im PUA, Jens Nacke, an. Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute für den 13. November eine Sitzung des PUA beantragt. „Wir haben durch die Geheimniskrämerei der Regierung Weil viel Zeit verloren. Der Untersuchungsausschuss sollte seine Arbeit jetzt schnell zu Ende bringen können. Der Ministerpräsident wäre gut beraten, seiner Ankündigung, die fehlenden Akten nun schnellstmöglich vorlegen zu wollen, jetzt auch Taten folgen zu lassen“, sagt Nacke. „Der Staatsgerichtshof hat eine klare Entscheidung getroffen, es dürfte es kein Problem sein, die Akten bis zu dieser PUA-Sitzung vorzulegen.“ Nacke kündigte an, die Aktenvorlage sehr genau überprüfen zu wollen. „Sollten erneut Aktenbestandteile zurückgehalten werden, müsste man das als klares Eingeständnis dafür werten, dass die rot-grüne Landesregierung etwas zu verbergen hat.“