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Pressemitteilung vom 11.06.2015

Hannover. Mit Unverständnis hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, auf die Einlassungen von Justizministerin Niewisch-Lennartz in der heutigen Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses reagiert. „Heute sind neue brisante Details über den Zeitpunkt bekannt geworden, an dem das niedersächsische Justizministerium vom Fall Edathy erfahren haben soll. Erneut übernimmt die Ministerin keine Verantwortung und will sich um all diese Informationen nicht kümmern. Niewisch-Lennartz zeigt sich nicht einmal bereit, über die von den Staatsanwälten eingeräumten Fehler im Edathy-Verfahren nachzudenken, geschweige denn Konsequenzen daraus zu ziehen. Mit ihrem heutigen Auftritt in Berlin hat die Justizministerin Niedersachsen erneut blamiert.“

Wahrscheinlich, so Nacke, müsste die Edathy-Affäre durch die heutigen Zeugenaussagen völlig neu bewertet werden: Offenbar wurde das niedersächsische Justizministerium bereits im November 2013 – also Monate früher, als bislang bekannt – über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy informiert. Der hochrangige Mitarbeiter des Ministeriums, der diese Information erhalten haben soll, stehe allerdings mit einem anderen Datum als November 2013 auf der bereits mehrfach korrigierten Kenntnisträgerliste der Landesregierung. Hinzu komme die Mitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann, dass er über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy aus niedersächsischen SPD-Kreisen informiert worden sein könnte.

Nacke: „Mit jedem Sitzungstermin wächst das Ausmaß an zurückgehaltenen Informationen und Ungereimtheiten in Niedersachsen. Die vielen Fragen müssen endlich beantwortet werden. Nach dem heutigen Auftritt von Niewisch-Lennartz ist allerdings klar, dass es mit dieser Ministerin keine Aufarbeitung der Edathy-Affäre geben wird. Sie ist längst zur Statistin dieses Verfahrens geworden. Wenn Ministerpräsident Weil etwas am Ansehen der niedersächsischen Justiz läge, hätte er längst eingreifen müssen.“