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Pressemitteilung vom 15.10.2013

Hannover. Als „weiteres Kapitel in der rot-grünen Postenschacherei“ bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, die Diskussion über die geplante Einsetzung der vier Landesbeauftragten. „Noch immer ist völlig unklar, was diese Möchtegern-Bezirksregierungen genau machen sollen, das Gerangel um die Besetzung der hochdotierten Stellen mit rot-grünen Parteifreunden läuft aber offenbar bereits auf Hochtouren“, kritisierte Nacke. Auch der Landesrechnungshof hatte die Vorgehensweise der Landesregierung im Hinblick auf die Landesbeauftragten zuletzt massiv kritisiert.

„Erst muss es eine klar definierte Aufgabenstellung geben, dann kann man sich Gedanken darüber machen, wie eine Stelle besetzt werden soll“, so Nacke. „Rot-Grün macht es genau umgekehrt: Hier werden ohne Sinn und Verstand weitere Versorgungsposten geschaffen, die der niedersächsische Steuerzahler teuer bezahlen muss. Offenbar wollen weitere Landräte und Oberbürgermeister ihr Heil im Landesdienst suchen.“ Nach den parteipolitisch motivierten Personalentscheidungen im Zusammenhang mit einigen Polizeipräsidenten sowie der Verfassungsschutzpräsidentin sei das aktuelle Postengerangel ein weiterer Beleg dafür, dass es Rot-Grün nicht um das Wohl des Landes, sondern primär um den eigenen Vorteil gehe.