Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 02.01.2013

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat der Vorsitzenden der niedersächsischen Grünen eine „inkonsequente“ und „unaufrichtige“ Haltung in der Debatte um Landtagskandidat Ulf Dunkel vorgeworfen. Die von Anja Piel eilig ausgesprochene Distanzierung von ihrem Kandidaten sei vor allem dem nahenden Wahltermin geschuldet. „Im Internet lassen sich Dunkels krude antisemitische Thesen bereits seit Anfang Oktober vergangenen Jahres finden. Ich frage mich, wieso jemand bei den Grünen für den Landtag kandidieren kann, der in der Beschneidungsdebatte über Monate unverhohlen und öffentlich mit Begriffen wie ,Sondergesetz‘ oder ,Sonderbehandlung‘ für Juden hantiert? Und wieso stört es Frau Piel nicht, wenn Herr Dunkel fordert, dass ,irgendwann mal Schluss mit der Erbsünde‘ seien müsse, damit ,Kritik aus Deutschland an israelischer Politik oder jüdisch-religiösen Riten nicht gleich im Keim erstickt‘ werde?“

Die Stellungnahme des Grünen-Kreisverbandes Cloppenburg zum Fall Dunkel lasse kaum auf eine tatsächliche Einsicht schließen. Nacke sagte: „Dort ist allen Ernstes zunächst von einer ,Kampagne‘ gegen Dunkel und die Grünen die Rede – und nicht von unerträglichem antisemitischen Geschwafel.“ Begünstigt würden derlei Auswüchse nach Ansicht Nackes auch durch einen zunehmend maßloser werdenden Diskussionsstil der Grünen-Parteispitze. „Die Wortwahl wird umso feindseliger, je weniger die Argumente verfangen. Dazu gehört eben auch, dass Frau Piel Verfassungsschutzbeamte ,Scheißhaufen‘ nennt.“ Seinerzeit – im Oktober 2012 – hatte Nacke bereits den Rücktritt der Grünen-Politikerin gefordert.

Um die Position der Grünen im Fall der antisemitischen Äußerungen Dunkels zu klären, hält Nacke eine parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Thema für notwendig. „Wir müssen in der kommenden Legislaturperiode intensiver mit den Grünen über Prämissen diskutieren, die sich aus der deutschen Geschichte auch für die niedersächsische Landespolitik ergeben.“