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Pressemitteilung vom 09.01.2013

Hannover. Als „durchschaubares Wahlkampfmanöver“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, das SPD-Mietenkonzept, an dem auch der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende mitgewirkt hat. „Es ist immer wieder das Gleiche bei der SPD: Sie versprechen das Blaue vom Himmel – aber wenn es darum geht, wie diese Versprechen finanziert werden sollen, hüllen sie sich in Schweigen oder greifen zu ihrem finanzpolitischen Allheilmittel: weiteren Steuererhöhungen.“ Die geforderten Mehrausgaben seien mit der angestrebten Haushaltskonsolidierung und dem dringend notwendigen Schuldenabbau nicht vereinbar. „Darüber hinaus stellen die vorgesehenen Einschränkungen im Mietrecht einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter dar“, erklärte Mundlos. „Bei einer sozialverträglichen Gestaltung des Mietrechts müssen auch die Interessen der Vermieter berücksichtigt werden.“

Verwundert zeigte sich Mundlos darüber, dass der Hannoveraner Oberbürgermeister sich auf Bundesebene so intensiv für die Thematik engagiere, während er in seiner Stadt jegliche Initiative vermissen ließe. „Die Niedersächsische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren mehr als 300 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2012 wurde zudem das Wohnraumförderprogramm für den Bau von Mietwohnungen um zehn Millionen auf insgesamt rund 50 Millionen Euro aufgestockt“, betonte Mundlos. „Die Stadt Hannover verfügt hingegen über kein eigenes Förderprogramm für Mietwohnungen – obwohl gerade in der Landeshauptstadt die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt immer prekärer wird.“ Die Wohnraumversorgung sei jedoch gleichermaßen Aufgabe von Land und Kommunen. „Dass Hannovers Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang auf die Bundesebene ausweicht, ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass ihm in Niedersachsen die Themen fehlen“, so Mundlos.