Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 28.11.2019

Modder und Toepffer: Wir schützen fraktionsübergreifend jüdisches Leben in Niedersachsen, dafür stellen wir 2 Millionen Euro bereit

Hannover. „Wir haben uns fraktionsübergreifend unter allen vier demokratischen Landtagfraktionen darauf verständigt, den Schutz des jüdischen Lebens in Niedersachsen mit zusätzlichen Mitteln zu verstärken. Über unsere politische Liste stellen wir 2 Millionen Euro bereit, um die Sicherheit der jüdischen Gemeinden und Synagogen zu steigern sowie die Arbeit des jüngst eingesetzten Antisemitismusbeauftragten in Niedersachsen zu unterstützen“, erklären Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

„Der rechtsterroristische Anschlag von Halle, aber auch eine stark gesteigerte Fallzahl von antisemitischen Straftaten in Niedersachsen, geben Anlass zur Sorge. In Niedersachsen gab es allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 mehr Straftaten mit antisemitischem Motiv als im gesamten Vorjahr. Es muss daher unsere Aufgabe und höchste Priorität sein, ihre Sicherheit in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben zu gewährleisten!“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder.

„Wir haben uns kollektiv verpflichtet, eine Wiederholung der Shoa zu verhindern. Und haben uns stattdessen verpflichtet, jüdisches Leben in allen Winkeln dieser immer komplizierter werdenden Welt zu schützen. Einer Verpflichtung, der wir als deutsche Demokratinnen und Demokraten auch künftig uneingeschränkt nachkommen werden. Wir stellen zusätzliche Mittel für die Arbeit der jüdischen Gemeinden bereit, für die Verbesserung der selbst organisierten Sicherheit, den Antisemitismusbeauftragten und ebenso werden wir für den polizeilichen Schutz Sorge tragen“, so Toepffer

„Es ist furchtbar, zu sehen, dass für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Glaubensauslebung zu einer Gefahr wird. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Synagogen Ziele von Terror, Angriffen und Hass werden; wenn Mitbürger, die eine Kippa tragen, auf offener Straße beleidigt und angegangen werden“, so die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

„Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören in die Mitte unserer Gesellschaft – als Teil unserer Kultur und unseres Miteinanders. Wir müssen einem Klima, in dem Hass und Intoleranz begünstigt werden, entgegentreten. Und wir müssen diejenigen stellen, die mit ihrer Sprache und Verrohung den Nährboden für diejenigen bereiten, die den Worten Taten folgen lassen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Toepffer.

Die demokratischen Fraktionen des Niedersächsischen Landtages von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP treten Antisemitismus und jeder weiteren Erscheinungsform von Extremismus entschieden entgegen und stehen fest an der Seite der mehr als 7.800 jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Niedersachsen.