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Pressemitteilung vom 26.11.2019

Modder und Toepffer: Regierungsfraktionen setzen Haushaltsschwerpunkte bei Innerer Sicherheit, Klimaschutz, gesellschaftlichem Miteinander und Innovation

Hannover. „Wir haben in den vergangenen Tagen hart, aber immer fair und respektvoll um die besten Lösungen für unser Land gerungen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder (SPD) und Dirk Toepffer (CDU). „Herausgekommen ist ein Katalog von Maßnahmen und Projekten, die die Innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Klima- und Umweltschutz sowie die Innovationen für Niedersachsen stärken.“

Gute Bildung bleibt weiterhin das Fundament der niedersächsischen Landespolitik. Daher investieren die Regierungsfraktionen zusätzlich knapp 12 Millionen Euro in die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie in die Erwachsenbildung in Niedersachsen. „Mit der Erhöhung des Budgets für die berufsbildenden Schulen um 7,5 Millionen Euro stellen wir wichtige Mittel für die Vertretungskräfte in den BBSen in Niedersachsen bereit. Zur Stärkung der Schulsozialarbeit in Landesverantwortung und zum Ausbau der multiprofessionellen Teams schaffen wir zusätzlich hundert pädagogische Stellen. Um das lebenslange Lernen weiter zu fördern, werden wir die Einrichtungen und Angebote der Erwachsenenbildung in Niedersachsen ausbauen und erhöhen die Finanzhilfe um 2 Millionen Euro“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder.

„Für die CDU-Landtagsfraktion ist es auch für den Haushalt 2020 ein wichtiges Anliegen, dass wir die innere Sicherheit noch weiter stärken. Deshalb haben wir beschlossen, mehrere Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit insgesamt neun zusätzlichen Staatsanwälten gegen Clankriminalität einzurichten. Darüber hinaus werden zwei Staatsanwälte für die Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität im Netz eingerichtet“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer. „Clankriminalität bedroht die innere Sicherheit in besonderem Maße und fordert unseren Rechtsstaat heraus. Es darf aber nicht das Recht des Clans gelten, sondern es muss das Recht des Staates durchgesetzt werden. Dafür werden wir Sorge tragen“, so Toepffer. Darüber hinaus haben sich die Regierungsfraktionen auf mehr Haftplätze, Richter und Stellen im Justizvollzug geeinigt: „Wir haben in den Landehaushalt drei weitere Stellen für Sozialrichter, 10 Vollzeiteinheiten beim Justizvollzug und mehr Haftplätze aufgenommen. Dies stärkt unsere Justiz noch weiter“, so Toepffer.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlüsse zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der daraus resultierenden zusätzlichen Belastung der Landwirtschaft, hat die Koalition beschlossen, die betroffenen Betriebe bei den erforderlich werdenden Investitionen zu unterstützen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt daher auf eine Stärkung des Agrarinvestitionsförderprogramms. „Landwirtschaft und Umweltschutz sind kein Widerspruch. Unsere bäuerliche Landwirtschaft trägt eine große Verantwortung für unser Land. Zum einen soll sie die Ernährung unserer Bevölkerung sicherstellen, zum anderen erwarten wir von unseren Bauern eine nachhaltige, tier- und umweltschonende Landwirtschaft. Das bedingt neben Wertschätzung und Anerkennung aber auch eine faire Bezahlung für regionale Produkte“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Daher habe die CDU-Landtagsfraktion auf ein Agrarinvestitionsförderprogramm in Höhe von rund 14,2  Millionen Euro gedrängt und dies wurde im Haushalt aufgenommen. „Zusätzlich stellen wir 2,2 Millionen Euro für die Aufstockung der Güllelagerkapazitäten bereit“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen weiter voranzutreiben und die soziale Arbeit vor Ort zu stärken, sorgen wir für eine dauerhafte Erhöhung der Mittel der Wohlfahrtspflege. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein gemeinwohlorientiertes und gesamtgesellschaftliches Zusammenleben“, so Johanne Modder, und sie fügt an: „Mit der Erhöhung der Finanzhilfe um 1,5 Millionen Euro wird die Wahrnehmung wohlfahrtspflegerischer Aufgabenfinanziell abgesichert. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege erhalten damit mehr Planungssicherheit und werden in die Lage versetzt, ihre Leistungen in gleichbleibender Qualität und Güte und in dem bisherigen Umfang anbieten zu können. Weiterhin und vor dem Hintergrund der schrecklichen Missbrauchsfälle in Lüdge wollen wir den Kinderschutz in Niedersachsen verstärkt in den Fokus nehmen. Hierzu schaffen wir mit den Mitteln der politischen Liste ein neues Kinderschutzzentrum und bezuschussen Beratungsstellen und Koordinierungszentren.“

Zudem sorgen im Rahmen ihrer politischen Liste die Regierungsfraktionen von SPD und CDU für die Beitragsfreiheit in der niedersächsischen Pflegekammer mit Mitteln in Höhe von 6 Millionen Euro.

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2020 präsentiert. Die sogenannte „Politische Liste“ der Regierungsfraktionen umfasst dabei einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020.

Die vollständige Liste der Vorhaben der Regierungsfraktionen finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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