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Pressemitteilung vom 08.09.2020

Modder und Toepffer: Koalitionsfraktionen halten Wort – Gesetz für mehr Artenschutz kommt in den Landtag

Hannover. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben heute entschieden, das Gesetz für mehr Artenschutz in Niedersachsen als sogenanntes Fraktionsgesetz in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Damit gehen die Fraktionen einen großen Schritt auf dem Niedersächsischen Weg in Richtung zu mehr Natur- und Artenschutz, Biodiversität, Gewässerschutz und zukunftsorientiertem Umgang mit der Ressource Landschaft.

„Mit dem Niedersächsischen Weg wird in Niedersachsen ein bundesweit einmaliger Weg beschritten, um die Interessen von Landwirtschaft und Umweltverbänden in Einklang zu bringen. Im vertrauensvollen und engmaschigen Dialog haben alle Akteure eine tragfähige Lösung auf die Beine gestellt, um Maßnahmen zur Verbesserung des Natur-, Arten- und Gewässerschutzes in Niedersachsen auf den Weg zu bringen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Hand in Hand haben sich alle Beteiligten auf wichtige Bausteine für einen breiten Gesellschaftsvertrag verständigt. „Nun gilt es, den Worten auch Taten folgen zu lassen und den Niedersächsischen Weg mit konkreten Maßnahmen zu untermauern sowie den Gesetzentwurf ins Verfahren zu bringen, um die Artenvielfalt, den Naturschutz und auch die Gewässerqualität in unserem Bundesland zu stärken“, so Modder weiter.

„Unser Ziel ist es, zusammenzuführen und Natur- und Artenschutz, Biodiversität und Gewässerschutz mit unserer bäuerlichen Landwirtschaft zu versöhnen. Während der Nabu mit seiner Kampagne weiter spaltet, gehen die Regierungsfraktion gemeinsam einen großen Schritt auf dem Niedersächsischen Weg“, sagt Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

„Mit dem heutigen Beschluss der Koalition kann der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Wir halten damit Wort und leisten unseren Beitrag für mehr Natur- und Artenschutz, stellen dabei ein geordnetes Verfahren sicher und unsere Bedenken zurück. Vom Nabu erwarten wir jetzt, dass auch dieser sich an sein Wort hält“, betont Toepffer.