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Pressemitteilung vom 10.09.2019

Modder und Toepffer: Klimagesetz der Regierungsfraktionen kommt – hoher Stellenwert und ambitionierte Ziele für den Klimaschutz

Hannover. Am Dienstag hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag den gemeinsamen Entwurf des Klimagesetzes von SPD und CDU beschlossen. Nachdem die SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Woche über den Entwurf beraten hatte, ist damit der Weg frei für eine Einbringung des Entwurfes im Plenum des Landtags im kommenden Oktober.

Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer, erklären dazu: „Mit dem niedersächsischen Klimagesetz macht die rot-schwarze Regierungskoalition deutlich, welchen Stellenwert der Klimaschutz für uns hat. Niedersachsen setzt sich mit diesem Gesetz klare Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen, zum Schutz und Ausbau von Kohlenstoffspeichern und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Modder hebt dabei auch die geplante Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Landesverfassung hervor: „Mit der Verankerung des Klimaschutzes in der Landesverfassung wird Niedersachsen eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik einnehmen. Klar ist aber auch, dass dies mit einem klar formulierten Maßnahmenkatalog flankiert werden muss, den wir in den kommenden Wochen und Monaten erarbeiten werden.“

Dirk Toepffer, CDU-Fraktionsvorsitzender, betont: „Für uns sind Klimaschutz und Wohlstand keine Gegensätze. Wir setzen nicht auf Verbote, sondern auf Einsicht und Mitwirkung der Niedersachsen. Darin unterscheiden wir uns maßgeblich von den politischen Mitbewerbern.“

Niedersachsen wolle mit dem Klimagesetz einen eigenen wirksamen Beitrag zur Erreichung der internationalen und nationalen Klimaschutzziele leisten, so Modder und Toepffer. So sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, bis 2050 werde sogar eine Reduktion von 80 bis 95 Prozent angestrebt.