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Pressemitteilung vom 21.06.2019

Modder und Toepffer: Birkner verbreitet Fake-News à la Trump

In einem Interview in der NOZ vom Freitag behauptet der FDP-Politiker Dr. Stefan Birkner mit Blick auf die Große Koalition in Niedersachsen, „dass […] Debatten, die eigentlich im Landtag geführt werden sollten, hinter verschlossenen Türen verlagert werden, nämlich in die Fraktionssitzungen, die ja manchmal sogar gemeinsam abgehalten werden“.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, Johanne Modder und Dirk Toepffer: „Herr Dr. Birkner sagt hier ganz bewusst die Unwahrheit und verbreitet Fake-News à la Trump. Eine gemeinsame Sitzung der Fraktionen von SPD und CDU hat noch nie stattgefunden, dafür stünden im Landtag auch überhaupt keine Räumlichkeiten bereit.“

Johanne Modder kritisiert mit Blick auf das Verhalten der FDP nach der letzten Landtagswahl: „Dass ausgerechnet die FDP, die seinerzeit jegliche inhaltlichen Gespräche über eine Regierungsbeteiligung kategorisch abgelehnt hat, nun öffentlich Krokodilstränen über die große Parlamentsmehrheit von SPD und CDU vergießt, ist absolut scheinheilig. Dass Herr Dr. Birkner nun versucht, diese Koalition mit erfunden Geschichten zu diskreditieren, ist ganz schlechter Stil.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Dirk Toepffer erklärt: „Ein Platz in der Opposition führt bekanntermaßen zu Frust. Man regiert nicht, kann nicht gestalten und wird in der Regel von der regierenden Mehrheit überstimmt. Dies darf aber nicht dazu führen, dass man sich dazu verleiten lässt, Fake-News zu verbreiten.“

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU fordern: „Die Behauptungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden schaden dem Ansehen des Parlaments und der Politik insgesamt. Dafür sollte sich Herr Dr. Birkner entschuldigen und seine falschen Behauptungen zurücknehmen.“