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Pressemitteilung vom 18.09.2014

Hannover. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Miesner, fasst nach der Anhörung zum Thema Breitbandausbau in Niedersachsen im zuständigen Landtagsausschuss zusammen: „Trotz der Anstrengungen der CDU-Landesregierung in den vergangenen beiden Legislaturperioden gibt es beim Breitbandausbau immer noch viel zu tun. Hier muss mehr passieren als die SPD-Regierung bisher in Aussicht stellt.“ Der Europa-Ausschuss hat sich heute im Rahmen einer Anhörung mit dem Thema Breitbandausbau für Niedersachsen beschäftigt. „Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau von mindestens 50, eher 100 Mbit landesweit. Und ich bin sicher, in zehn Jahren reden wir noch über ganz andere Bandbreiten“, stellte Miesner im Anschluss an die Anhörung fest.

Auf Grundlage eines Entschließungsantrages der CDU-Landtagsfraktion und eines kurz darauf eingebrachten Antrages der Regierungsfraktionen hat sich der Landtag mit allen Fragen befasst, die mit dem Breitbandausbau in Niedersachsen zusammenhängen. Fachlich sei man sich einig, die Finanzierungsplanung der Regierung reiche aber bei weitem nicht aus. „Es kann nicht sein, dass sich die rot-grüne Regierung nur darauf beschränkt, 60 Millionen Euro Fördermittel aus der EU abzugreifen, während beispielsweise Bayern 1,5 Milliarden Euro investiert. Auch Niedersachsen braucht ein solches Finanzierungskonzept“, so Miesner. Mit dieser Forderung unterstützt die CDU-Fraktion die Position des Städte- und Gemeindebund, der das Land und den Bund in der Pflicht sieht.