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Pressemitteilung vom 28.04.2021

Meyer: Wollen eine starke Vertretung der Pflegekräfte – Die nicht gewollte Pflegekammer war das nicht

Hannover. „Die CDU-Fraktion will eine starke Vertretung der Pflegekräfte, die gewollt ist und das Vertrauen ihrer Mitglieder genießt. Die aktuelle Pflegekammer war und ist das nicht. 70,6% der Pflegekräfte haben sich gegen den Fortbestand der Kammer ausgesprochen“, stellt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Volker Meyer heute in der abschließenden Beratung zur Auflösung der Pflegekammer fest. Um nicht noch mehr Vertrauen bei den Pflegekräften zu verspielen, sei diese Umfrage nötig gewesen.

„Auch das sich viele Pflegekräfte an der Befragung nicht beteiligt und damit nicht für den Erhalt der Kammer eingesetzt haben, ist ein wichtiges Zeichen. Der Kammer fehlt damit die notwendige Akzeptanz und Legitimation für ihre Arbeit“, so der Gesundheitsexperte.

„Wichtig ist uns, dass wir niemanden mit diesem Gesetzentwurf zur Auflösung der Kammer im Regen stehen lassen. Den Mitarbeitern der Kammer wird die Möglichkeit eingeräumt, durch die Teilnahme an landesweiten Stellenausschreibungen dauerhaft in den Landesdienst übernommen zu werden und die Vorarbeit für eine Berufsordnung wird vom zuständigen Fachministerium weiter genutzt“, so Meyer. Auch könne die Arbeit der Ethikkommission fortgesetzt werden.

„Die CDU-Landtagsfraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen und den Willen der Pflegekräfte zur Auflösung der Pflegekammer umsetzen“, erklärte der Gesundheitspolitiker. In einem nächsten Schritt werde man sich mit den Pflegekräften gemeinsam Gedanken über eine neue Interessensvertretung machen.