Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 24.10.2018

Meyer: Soziale Lage der Stasi-Opfer verbessern – Aufarbeitung der SED-Verbrechen ist gesamtdeutsche Aufgabe

Hannover. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung übernimmt das Land Niedersachsen erstmals Verantwortung für die Aufarbeitung des staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR. Einstimmig hat der Landtag die Landesregierung heute aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der sozialen Lage der Stasi-Opfer einzusetzen und eine jugendgemäße Erinnerungskultur in Niedersachsen zu fördern. Zuvor hatte sich eine Enquetekommission über zwei Jahre mit den Machenschaften der Stasi in Niedersachsen befasst. „Noch heute leiden viele Opfer an den Folgen der politischen Repressionen durch das sogenannte Ministerium für Staatssicherheit“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Meyer zur Einbringung des gemeinsamen Antrages von CDU, SPD, FDP und Grünen. „Gesundheitliche Verfolgungsschäden sowie ein oft geringes Einkommen aus Arbeit oder Rente schränken ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben massiv ein. Diese Gerechtigkeitslücke wollen wir schließen.“

Der Beschluss des Landtages sieht unter anderem vor, die bescheidene Opferrente von monatlich maximal 300 Euro künftig nicht mehr an eine heute noch bestehende Bedürftigkeit, sondern nur noch an eine Haftdauer von mindestens 180 Tagen zu knüpfen. In einer entsprechenden Bundesratsinitiative soll sich Niedersachsen zudem dafür einsetzen, die medizinische Begutachtung ehemals politisch Verfolgter in den Ländern zu vereinheitlichen und künftig verpflichtend vorauszusetzen, dass Gutachter über ausreichende DDR-spezifische Kenntnisse verfügen. Damit konkretisiert das Land Niedersachsen einen jüngst beschlossenen Maßnahmenkatalog des Bundesrates zur Stärkung der Rechte von Opfern des DDR-Unrechtsregimes.

In Niedersachsen selbst soll die Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen künftig ein größeres Gewicht in der Gedenkstättenarbeit einnehmen. „Ein wichtiges Ergebnis der Enquetekommission ist, dass wir das Wissen um die Auswirkungen einer Diktatur auf den Einzelnen vor allem der jüngeren Generation nahebringen müssen“, so Meyer. „Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die Jugendliche anspricht und Zeitzeugen eng einbindet. Auch darf der Besuch von Museen und Ausstellungen zur SED-Diktatur für Schülerinnen und Schüler nicht am Geld scheitern. Wir wollen solche Orte analog zu anderen Gedenkstätten endlich verlässlich fördern. Wer das Grenzlandmuseum Eichsfeld einmal besucht hat, wird feststellen, wie eindrucksvoll dort die Geschichte des menschenverachtenden Grenzregimes der DDR aufgearbeitet wird und wie unverzichtbar dieser Ort für die Erinnerungskultur in Niedersachsen ist.“ Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für eine finanzielle Förderung des Grenzlandmuseums ein.

Volker Meyer abschließend: „Ich empfinde Hochachtung vor denen, die der DDR die Stirn geboten und für Freiheit gekämpft haben. Nicht nur für ihre Freiheit, sondern für unser aller Freiheit. Wir wollen, dass unsere Kinder und Enkelkinder weiter in dieser Freiheit leben können. Wenn mit diesem Beschluss ein kleiner Beitrag dazu geleistet werden kann, haben wir viel erreicht.“