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Pressemitteilung vom 30.11.2020

Meyer: Opposition geht es bei Corona-Maßnahmen nur um bestimmte Gruppen - ohne konstruktiven Vorschlag zur Eindämmung der Pandemie

Hannover. „Ende Oktober mussten wir einen dramatischen exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionen feststellen. Staatliche Eingriffe waren daher dringend geboten, um die notwendige Kontaktnachverfolgung zur Unterbrechung von Infektionsketten wieder zu gewährleisten und um eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern“, erklärte Volker Meyer, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, während der heutigen Sondersitzung des Landtages. Das entscheidendste und wirksamste Mittel dafür sei die Kontaktreduzierung. Dies hätten die 1. Welle der Pandemie und der 1. Shutdown eindeutig gezeigt.

„Die jetzt geltenden Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen haben dazu geführt, dass die Menschen etwa 40% weniger Kontakte haben. Dadurch konnte der dramatische exponentielle Anstieg der Corona-Infektionen gestoppt werden. Dies zeigt, dass der von der Landesregierung eingeschlagene Weg der richtige ist und zum Erfolg führt“, so Meyer. Die Oppositionsfraktionen griffen sich jedoch nur einzelne Bereiche heraus und wollten damit nur einen Teilbereich von Betroffenen begünstigen. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen müssten dem gegenüber aber ganz Niedersachsen im Blick haben.

„Man kann sich eben nicht nur wie FDP und Grüne hinstellen und fordern dass einzelne Bereiche wieder geöffnet werden oder bestimmte Gruppen entlastet werden. Man muss dann auch sagen, durch welche Maßnahmen

das Infektionsgeschehen dann gebremst werden kann. Das macht die Opposition aber nicht“, so Meyer. Dies sei auch am vergangenen Donnerstag bei den Beratungen der neuen, noch im Entwurf vorliegenden Corona-Verordnung deutlich geworden. Dabei sei der Opposition nur um bestimmte Gruppen gegangen. Es habe aber keinen einzigen konstruktiven Vorschlag für Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Pandemie gegeben.

„Wenn die Opposition eine ernsthafte Debatte über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie will, dann muss sie auch ernsthafte Anträge stellen. Das haben FDP und Grüne bisher nicht getan“, so Meyer abschließend.