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Pressemitteilung vom 29.01.2020

Meyer: Mitglieder der Pflegekammer bei Evaluation beteiligen – Vertretung der Pflegekräfte muss Vertrauen dieser genießen

Hannover. „Seit dem ich dem Landtag angehöre, hat uns ein Thema immer wieder stark beschäftigt: die Gestaltung der Pflege und der Pflegekammer in Niedersachsen“, erklärte Volker Meyer, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion während der heutigen Debatte zur Pflege im Landtag. Pflegende und Pflegebedürftige hätten hohe Erwartungen an die Pflege- und Gesundheitspolitik. Neben der Konzertierten Aktion Pflege auf Initiative der Regierungsfraktionen habe besonders die Entwicklung der Pflegekammer die Diskussion geprägt.

„Der heute vorgelegte Gesetzentwurf der Opposition zur Pflegekammer setzt an der falschen Stelle an. Ich rate hier zu etwas mehr Geduld. Derzeit erfolgt eine Evaluation der Arbeit der Pflegekammer Niedersachsen, in der die Wirkung und die Organisation der Pflegekammer überprüft werden, so wie es CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben“, so Meyer.

Auch der entstandene Protest würde in die Evaluation eingebunden werden:  „Dem Vorschlag, durch eine qualifizierte Befragung aller Mitglieder der Pflegekammer diese einzubinden, können wir uns durchaus vorstellen. Daher bitte ich alle Beteiligten: Lassen sie uns gemeinsam den Weg der Evaluation der Pflegekammer bis Juni 2020 gehen, um dann zu entscheiden, wie unsere engagierten Pflegekräfte eine starke Vertretung bekommen können, die von ihnen gewollt ist und die auch ihr Vertrauen genießt“, so Meyer.