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Pressemitteilung vom 21.04.2015

Hannover. Die Mitglieder der Enquete-Kommission „Verrat an der Freiheit – Machenschaften der Stasi in Niedersachsen aufarbeiten“ haben sich heute zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. „In Niedersachsen waren bis zu 200 Menschen für die Staatssicherheit tätig – so viele, wie in kaum einem anderen Bundesland“, sagt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer. „Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass wir nun gemeinsam mit allen Fraktionen an einer Aufarbeitung der Verbrechen und einer Anerkennung der Opfer arbeiten.“ Ebenfalls solle die Arbeit der Kommission jüngeren Menschen die Brisanz und Bedeutung des Themas verdeutlichen.

Der Impuls für die Einrichtung der Kommission ging von einem entsprechenden CDU-Antrag aus. Im Frühjahr 2017 sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Neben Meyer arbeiten für die CDU-Fraktion die Abgeordneten Heidemarie Mundlos, Rainer Fredermann und Sebastian Lechner in der Enquete-Kommission mit. Als Sachverständige hat die CDU-Fraktion Dr. Hans-Jürgen Grasemann und Hartmut Büttner berufen. Grasemann war von 1988 bis 1994 stellvertretender Leiter und Sprecher der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Büttner war Gründungsmitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und 1. stellvertretender Vorsitzender im Beirat der Stasiunterlagenbehörde. „Ich freue mich, dass wir mit Hans-Jürgen Grasemann und Hartmut Büttner zwei ausgewiesene Fachleute für die Arbeit der Kommission gewinnen konnten“, so Meyer.

Die inhaltliche Arbeit der Kommission soll nach dem Wunsch aller Fraktionen mit einem Treffen mit dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, beginnen.