Lorberg: Skandal um gekaufte Jura-Examen noch immer nicht im Griff – schlechtes Krisenmanagement der Ministerin

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Edita Lorberg, übt scharfe Kritik am Krisenmanagement von Justizministerin Niewisch-Lennartz im Zusammenhang mit dem Skandal um gekaufte Jura-Examen. „Es ist wirklich unfassbar, dass es offenbar noch immer keine Regelung gibt, wie mit den Konsequenzen, die sich aus diesem Skandal ergeben, umgegangen werden soll”, sagt Lorberg. „Weil sich die Ministerin nicht gekümmert hat, besteht jetzt die Möglichkeit, dass hunderte Referendare aus den betroffenen Durchgängen ihre Prüfungsergebnisse anfechten können.”

Hintergrund sind die Klagen zweier ehemaliger Prüflinge, die eine Wiederholung der Klausuren fordern – sie befürchten, die Bewertungsmaßstäbe könnten durch den Betrug von Mitstudenten verzerrt worden sein. Einer weiteren Juristin erteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren bereits die Erlaubnis, zwei Klausuren zu wiederholen. Lorberg: „Es war zu erwarten, dass es Probleme und sogar Klagen geben würde. Das Ministerium hätte aus Gründen der Fairness von Anfang an die Möglichkeit einräumen können, die Prüfungen zu wiederholen. Stattdessen hat man die Dinge einfach laufen lassen.” Lorberg kündigte eine parlamentarische Initiative der CDU-Fraktion an, um die Versäumnisse in Niewisch-Lennartz’ Krisenmanagement aufzuarbeiten.

veröffentlicht am 30.Dez.2015