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Pressemitteilung vom 18.03.2015

Hannover. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg, hat der Regierung Weil vorgeworfen, Niedersachsens Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Stich zu lassen. In der heutigen Plenardebatte sagte Lorberg: „Die Situation wird immer schwieriger: Asylbewerber müssen in Turnhallen, Containern und Zelten untergebracht werden. Niedersachsens Kommunen rufen angesichts steigender Flüchtlingszahlen eindringlich um Hilfe – und bekommen von der Regierung Weil allenfalls zynische Ratschläge, wie den des Ministerpräsidenten während des Landkreisversammlung: ,So schlecht geht es Euch doch gar nicht, liebe kommunale Familie‘.“

Die von der Landesregierung gewährte Kostenpauschale von rund 6.200 Euro pro Flüchtling decke bei Weitem nicht die Kosten, die den Kommunen durch die Unterbringung und Versorgung entstehen würden. „Die rot-grüne Landesregierung belastet die Kommunen über Gebühr. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden und die volle Kostendeckung übernehmen“, sagt Lorberg. Aber auch bei der Integration von Flüchtlingen lasse Rot-Grün die Städte und Gemeinden allein: „Den CDU-Antrag zur Sprachförderung von Flüchtlingen haben SPD und Grüne im Plenum abgelehnt“, kritisiert Lorberg. Sie appellierte an die Landesregierung, die Kommunen endlich bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen: „Wenn die Regierung Weil hier weiterhin untätig bleibt, nimmt sie in Kauf, dass sich Kommunen weiter verschulden müssen und sich die Stimmung gegenüber Flüchtlingen verschlechtert.“