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Pressemitteilung vom 20.05.2018

Lechner: Übergriffe auf Polizisten mit aller Härte verfolgen - CDU-Fraktion fordert konsequente Strafverfolgung

Zur Bedrohung einer Polizistenfamilie durch Vermummte aus der linksextremen Szene in Hitzacker sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner:

„Die Übergriffe gegenüber einem Polizeibeamten und seiner Familie durch Linksextremisten muss mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. Wer das private Umfeld von Polizisten bedroht, greift unsere Demokratie direkt an. Deshalb ist eine konsequente Strafverfolgung ebenso wichtig wie eine klare Reaktion von Staat und Gesellschaft. Diejenigen, die tagtäglich unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit für unsere Sicherheit sorgen, verdienen unser aller Respekt und Solidarität. Die Politik muss für die bestmögliche Schutzausstattung und die Wahrung der Privatsphäre der Polizistinnen und Polizisten sorgen. Gezielte Veröffentlichungen von persönlichen Daten im Internet durch linksextreme Gruppen dürfen nicht hingenommen werden. Geradezu abwegig ist eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Sie macht Polizisten zu Freiwild für ideologisch verblendete Straf- und Gewalttäter. Außerdem schürt sie Misstrauen gegenüber der guten Arbeit der Polizei. Sie wäre das völlig falsche Signal. Das zunehmend skrupellose Vorgehen und die aktuell gestiegenen Gewaltstraftaten erfordern eine intensivere Beobachtung der linksextremistischen Szene.“