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Pressemitteilung vom 04.09.2013

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Lechner fordert die Landesregierung auf, endlich für Klarheit beim Thema Vermögenssteuer zu sorgen. „In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat die SPD-Fraktion eingeräumt, dass es bislang kein Konzept für die Einführung der Vermögenssteuer gibt“, sagte Lechner. So sei laut SPD noch völlig offen, inwiefern die mittelständischen Unternehmen einbezogen würden. Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft seien deshalb nicht zu befürchten. „Ich frage mich allerdings, wie die Landesregierung von zusätzlichen Einnahmen in Höhe von elf Milliarden bundesweit und einer Milliarde in Niedersachsen ausgehen kann, wenn noch gar nicht klar ist, wie die Einführung der Vermögenssteuer überhaupt umgesetzt werden soll“, so Lechner.

Vielmehr gewinne man inzwischen den Eindruck, die SPD rudere zurück. „Offenbar haben sie erkannt, dass die Vermögenssteuer kein besonders attraktives Thema für den Bundestagswahlkampf ist. Jetzt versuchen sie, sich mit dem fadenscheinigen Verweis auf ein nachfolgendes Konzept aus der Affäre zu ziehen und Zeit zu gewinnen.“ Vor der Wahl nicht zu sagen, was man vorhabe, sei feige. „Die SPD muss endlich erklären, was sie bei der Vermögenssteuer plant und wie sie die Menschen belasten will – und zwar noch vor der Bundestagswahl.“