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Pressemitteilung vom 16.08.2018

Lechner: Neues Polizeigesetz gibt richtige Antworten auf veränderte sicherheitspolitische Lage

Nach Abschluss der insgesamt dreitägigen Anhörung zum geplanten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz erklärt Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Wir fühlen uns durch die Anhörung im Grundsatz bestätigt. Der Gesetzentwurf gibt die richtigen Antworten auf die veränderte sicherheitspolitische Lage, insbesondere mit Blick auf die terroristische Gefahr. Das neue Polizeigesetz wird Niedersachsen sicherer machen. Es ist ein guter Kompromiss zwischen den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und den Bürgerrechten der wenigen tatsächlich Betroffenen. Die Anregungen der Anhörung sowie die schriftlichen Stellungnahmen werden wir sehr gewissenhaft auswerten und prüfen. Wo nötig, werden wir Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Insbesondere benötigen wir eine Rechtsgrundlage für den Pilotversuch ‚intelligente Videoauswertung‘, die den Datenschutz sogar stärken und den Arbeitsaufwand der Behörden reduzieren kann.“