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Pressemitteilung vom 04.03.2019

Lechner: Kriminalitätsstatistik weist in die richtige Richtung – konstant hohe Zahl der Stichwaffendelikte nicht hinnehmbar

Hannover. „Wir freuen uns, dass die Anzahl der Delikte in Niedersachsen zurückgegangen ist. Dies ist auch ein Erfolg der neuen schwarz-roten Landesregierung. Ein Grund zum Ausruhen ist die heute vorgestellte polizeiliche Kriminalitätsstatistik allerdings nicht. Wir sind zuversichtlich in der der Zukunft noch bessere Ergebnisse präsentieren zu können. Dazu werden auch die neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden und das neue Polizeigesetz ihren Beitrag leisten“, erklärt Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion.

„Die heute veröffentlichten Zahlen machen deutlich, dass wir mit unsere Themensetzung richtig liegen. Die Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte ist erneut angestiegen. Dies ist unerträglich. Mit unserem Entschließungsantrag im vergangen Plenum zur Schaffung eines Rechtschutzfonds leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung unserer Helfer. Wir werden diese nicht im Regen stehen lassen“, so Lechner. Der Rechtsschutzfonds soll sicherstellen, dass betroffene Einsatzkräfte in allen Fällen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können – unabhängig davon, ob sie ihre Rechte und Pflichten als Zeuge selbst wahrnehmen können oder nicht.

Besondere Sorge bereitet dem Innenexperten aber die konstant hohe Zahl der Angriffe mit Stichwaffen: „Die Zahlen sind besorgniserregend. Es ist gut, dass Niedersachsen, entgegen der bisherigen Regelung im Bund, diesen Bereich der Straftaten besonders erfasst. Wir werden intensiv darüber beraten müssen, wie diesem Phänomen begegnet werden kann. Angriffe mit Stichwaffen enden für das Opfer fast immer mit schweren und lebensbedrohlichen Verletzungen.“