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Pressemitteilung vom 05.06.2018

Lechner: Kommunale Selbstverwaltung stärken und soziale Härte von Straßenausbaubeiträgen senken

Zur Diskussion um die Straßenausbaugebühren in Niedersachsen sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner:

„Wir nehmen die Sorgen der Hauseigentümer sehr ernst, müssen aber zugleich feststellen, dass eine Kostenübernahme durch das Land nicht zu leisten ist. Wir wollen daher einen Vorschlag erarbeiten, der soziale Härten abmildert und die Gemeinden in ihrem jetzigen Handlungsspielraum stärkt. Wir können uns vorstellen, den Kommunen künftig eine generelle Stundungsmöglichkeit zu einem sozialverträglichen Zinssatz zu ermöglichen. Das könnte eine angemessene Lösung für alle Beteiligten sein, die die kommunale Selbstverwaltung stärkt und gleichzeitig die sozialen Härten von Straßenausbaubeiträgen senkt.“