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Pressemitteilung vom 14.09.2020

Lechner: Koalition verstärkt Kampf gegen Extremisten – Verfassungsschutzgesetz wird novelliert

Hannover. Es ist eines der zentralen Vorhaben der Regierungskoalition: Mit der Novellierung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes soll der Nachrichtendienst des Landes erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Extremisten erhalten und durch die Entbürokratisierung im Tagesgeschäft deutlich schlagkräftiger aufgestellt werden. „Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem unserer Demokratie“, sagt Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Seine Stärkung ist angesichts der unverändert hohen Gefährdungslage und der steigenden Gewaltbereitschaft politischer Extremisten dringend erforderlich.“

So sieht der heute in erster Lesung beratene Gesetzentwurf der Landesregierung unter anderem vor, den Einsatz von Vertrauenspersonen zu erleichtern und den Auskunftsanspruch anzupassen. Damit passt Niedersachsen wie bereits andere Bundesländer und der Bund seine Verfassungsschutzgesetzgebung an die veränderte Sicherheitslage an.

„Der Einsatz von V-Leuten ist eines der wichtigsten nachrichtendienstlichen Mittel, insbesondere zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Sein erleichterter Einsatz ist daher erforderlich, um einfacher als bisher an relevante Informationen aus dem Milieu zu gelangen“, so der CDU-Innenexperte.

Für Lechner ist die Entbürokratisierung der Arbeit des Verfassungsschutzes darüber hinaus von besonderer Bedeutung: „Kurze Prüffristen und die vielen Auskunftsanfragen haben seit der letzten Novellierung dazu geführt, dass sich der Verfassungsschutz oft mit sich selbst beschäftigt.“ Mit der im Änderungsgesetz vorgesehenen Fristverlängerung würden die personellen Ressourcen freigesetzt, die „wir vor allem bei der Beobachtung des wachsenden politischen Extremismus dringend benötigen“, so Lechner.