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Pressemitteilung vom 16.12.2019

Lechner: Koalition hält Wort, Polizeigesetz ist rechtssicher und Polizei behält schlagkräftige Fahndungsinstrumente

Hannover. Mit den aktuellen Anpassungen im niedersächsischen Polizeigesetz halten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU Wort und passen zwei Regelungen des alten Polizeigesetzes der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Somit erhalten die Regelungen zur Schleierfahndung und zum Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen eine verfassungsgemäße und rechtssichere Fassung.

„Wir haben bereits bei der Einbringung unserer Polizeirechtsreform erklärt, die Regelungen zur Schleierfahndung und zu automatischen Kennzeichenlesesystemen bis Ende 2019 innerhalb der Frist des Bundesverfassungsgerichtes anzupassen. Dies haben wir mit dem heutigen Beschluss getan. Schleierfahndung und automatisierte Kennzeichenlesegeräte sind ein wichtiger Baustein bei Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner.

Besonders bei Straftaten wie Menschenhandel, Waffen- und Drogenschmuggel oder der Einbruchskriminalität seien diese Instrumente unverzichtbar.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen schlagkräftige und rechtssichere Fahndungsinstrumente bei der Bekämpfung schwerster Kriminalität. Diese erhalten wir ihnen mit dieser Anpassung des Polizeigesetzes und sorgen weiter für Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger“, so der Innenexperte.