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Pressemitteilung vom 24.01.2019

Lechner: Tragen teilweise Übernahme der Bürgschaften mit - Bürger müssen sich auf Rechtsauskünfte des Landes verlassen können

Zur von Innenminister Pistorius erklärten teilweise Übernahme tausender Bürgschaften für Flüchtlinge erklärt Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

 „Es besteht eine moralische Verpflichtung den Menschen gegenüber, die im guten Glauben auf die Richtigkeit der Rechtsauskünfte des Innenministeriums Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte erklärt, dass die Verpflichtung der eingegangenen Bürgschaften mit Anerkennung eines Statusamtes enden würde. Die gegenteilige Rechtsauffassung der Bundesregierung wurde rechtzeitig publiziert und letztlich vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Dennoch hat das Innenministerium im Rahmen des sogenannten ‚Paradigmenwechsels‘ in der Flüchtlingspolitik falsch informiert. Das hätte viele Menschen ins Unglück stürzen können und kommt dem Steuerzahler nun teuer zu stehen. Nichtsdestotrotz fühlen wir uns in der Verantwortung und lassen die Betroffenen nicht im Regen stehen. Für die Zukunft muss wieder gelten, dass sich die Bürger jederzeit auf Rechtsauskünfte des Innenministeriums verlassen können und dass Bürgschaften von denen getragen werden, die sie eingehen.