Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 29.01.2020

Lechner: Ehrenamtliche schützen – Gesetzeslücken schließen – IP-Vorratsdatenspeicherung einführen

Hannover. „Niedersachsen ist das Land der Ehrenamtlichen. Jeder zweite über 14 Jahren ist bei uns ehrenamtlich aktiv. Diese Ehrenamtlichen tragen ganz wesentlich unser demokratisches Gemeinwohl. Umso perfider ist es, dass nun gerade diese Menschen vermehrt das Ziel von Hass und Hetze, vermehrt im Internet, werden“, so Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Ob Bürgermeister, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Vereinsvorsitzende  oder Menschen, die sich bei der Tafel engagieren. All diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken und gemeinsam mit Ihnen zusammen Hass und Hetze entschlossen entgegentreten“, so Lechner.

„Lücken im Strafgesetz, die Täter ausnutzen, müssen wir konsequent schließen. Neben der Erweiterung des § 188 StGB auf Kommunalpolitiker sollte dieser auch unter den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt werden“, so der Innenexperte.

Wenn darüber hinaus Täter der Meinung seien, sie könnten im Internet nicht identifiziert werden, dann müssten sie identifizierbar gemacht werden: „In Zeiten dynamischer IP-Adressierung brauchen wir mindestens eine IP-Vorratsdatenspeicherung, um damit auch zu einer Anschlusskennung zu kommen. Europa- und verfassungsrechtskonform, aber mit der nötigen Konsequenz“, so Lechner.