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Pressemitteilung vom 11.03.2019

Lechner: Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – CDU-Fraktionen starten Kampagne #StarkerStaat

Hannover. Schnellere und einfachere Gerichtsverfahren, stärkerer Opferschutz und ein besserer Austausch zwischen Staatsanwaltschaften und Polizei in Bund und Ländern: Mit diesen und weiteren Maßnahmen will die CDU den Rechtsstaat in Deutschland für die Zukunft aufstellen. Im Rahmen der Social-Media-Kampagne #StarkerStaat informieren die Fraktionen von CDU und CSU deutschlandweit über den „Pakt für den Rechtsstaat“, eine Initiative der Bundesregierung. Über einen Zeitraum von vier Wochen geht es um die Bekämpfung von Clan-Kriminalität, Gewalt gegen Polizeibeamte, Sicherheit im digitalen Raum, Einbruchskriminalität und Rechtsdurchsetzung.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner. „Ein starker Staat, der genau das garantiert, ist daher Kernanliegen der Unionsfraktionen. Der deutsche Rechtsstaat duldet keine Verbrechen. Er muss seinen Bürgern konsequent zur Durchsetzung ihrer Rechte verhelfen.“ Immer häufiger jedoch würden der Rechtstaat und seine Funktionsfähigkeit vor allem in den Sozialen Medien infrage gestellt. „Dem setzen wir echte Fakten entgegen“, so Lechner.

„Seit die CDU wieder Regierungsverantwortung in Niedersachsen trägt, hat das Land massiv in die Innere Sicherheit investiert. Wir bilden in diesem Jahr 200 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten aus, schaffen bis 2021 250 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und stellen zusätzliche Beamte für die Sicherheit an Gerichten und in Gefängnissen ein. Mit dem neuen Polizeigesetz werden wir die Sicherheitsbehörden darüber hinaus in die Lage versetzen, konsequent gegen terroristische Gefährder und kriminelle Banden vorgehen zu können. Die CDU ist die Rechtsstaat-Partei in Niedersachsen“, so Lechner abschließend.