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Pressemitteilung vom 19.11.2018

Lechner: Bei Rückführung nach Syrien sicherheitspolitische Lage entscheidend – Straftäter haben in unserer Gesellschaft keinen Platz

Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Rückführung von Straftätern und terroristischen Gefährdern nach Syrien:

„Maßgeblich für die Entscheidung, Straftäter und Gefährder nach Syrien zurückführen zu können, ist die Bewertung der sicherheitspolitischen Lage durch das Auswärtige Amt. Grundsätzlich gilt jedoch: Wer die humanitäre Hilfe Deutschlands missbraucht, um hier schwerwiegende Straftaten zu begehen, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir werden für die weitere Aufnahme von Kriegsflüchtlingen nur dann die Unterstützung der Bevölkerung erhalten, wenn Straftäter zugleich konsequent in ihr Heimatland zurückgeführt werden.“