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Pressemitteilung vom 25.06.2019

Landwirtschaftliche Betriebe unterstützen – Maßnahmen zur Risikovorsorge angehen – Agrarsprecher beschließen Stuttgarter Resolution

Hannover/Stuttgart. Die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen der CDU/CSU haben während ihrer Tagung die „Stuttgarter Resolution“ mit dem Titel „Landwirtschaftliche Betriebe unterstützen – Maßnahmen zur Risikovorsorge angehen“ beschlossen. Darin beschäftigen sich die Agrarpolitiker mit den Auswirkungen der veränderten klimatischen Bedingungen auf die Landwirtschaft.

„Die agrarpolitischen Sprecher von CDU und CSU vertreten die Auffassung, dass die bestehenden Herausforderungen mit zielgerichteten Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen angegangen werden müssen, um künftig auf staatliche Ad-hoc-Hilfen verzichten zu können bzw. diese auf Ausnahmesituationen zu beschränken. Benötigt werden passende Instrumente für ein zukunftsorientiertes Risikomanagement“, erklärt Helmut Dammann-Tamke, agrarpolitischer Sprecher der Länder der CDU/CSU.

Steuerermäßigung gefordert

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) setzt sich aktuell für eine Senkung des Versicherungssteuersatzes für das Risiko Dürre von bisher 19 auf 0,03 Prozent aus. „Dieser Vorstoß wird von den agrarpolitischen Sprechern von CDU und CSU ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Es ist ein notwendiger Schritt, um den Betrieben eine tragfähige Absicherung zu ermöglichen und sie zugleich unabhängig von weiteren staatlichen Hilfen zu machen“, erklärt Dr. Patrick Rapp, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Trotzdem sollte in Anbetracht der zunehmenden Witterungsrisiken eine umfassende Bewertung und Neujustierung der Aufgaben und Möglichkeiten staatlicher Interventionen im Rahmen des Risikomanagements erfolgen. Aus diesem Grund fordern die agrarpolitischen Sprecher von CDU und CSU, dass auf Bundesebene weiter diskutiert wird, welche Modelle geeignet sind, um langfristige Lösungsoptionen zu bieten.

Zukunftsinvestition biologische Vielfalt

Weltweit ist ein Rückgang der Artenvielfalt zu beobachten. Der Bericht des Weltbiodiversitätsrats geht davon aus, dass dies in der Zukunft noch dramatisch zunehmen wird. Die agrarpolitischen Sprecher halten es für unverzichtbar, diesen Entwicklungen entgegen zu treten. Baden-Württemberg, Bayern und die große Koalition in Berlin haben bereits verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Dr. Rapp: „Die agrarpolitischen Sprecher von CDU und CSU fordern, dass diese vielfältigen Maßnahmen aktiv weiterverfolgt und flächendeckend etabliert werden. Denn es darf eines nicht aus dem Blick verloren werden: Biodiversität ist das natürliche Erbe, welches wir zukünftigen Generationen als Vermächtnis hinterlassen. Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist ein zentrales gesellschafts- und agrarpolitisches Ziel.“ Es stelle sich die Frage, welchen Beitrag die Landwirtschaft zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität zukünftig leisten könne, ohne ihre Produktionsfunktion und weitere Aufgaben zu beeinträchtigen.

Schwächung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vermeiden

„Am 1. Juni 2018 wurden die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der GAP nach 2020 vorgelegt. Die GAP soll nach 2020 neu ausrichtet werden. Ziel ist eine zukunftsorientierte GAP mit höherer Eigenverantwortung und größeren Gestaltungsspielräumen der Mitgliedstaaten“, erklärt Dr. Rapp. Dadurch sollen Leistungen der Landwirtschaft, insbesondere in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, verstärkt gefördert werden.

„Wir fordern, dass die GAP auch in Zukunft so ausgestaltet ist, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland die notwendigen Rahmenbedingungen vorfinden. Dabei muss den unterschiedlichen Voraussetzungen in den einzelnen Bundesländern angemessen Rechnung getragen werden können. Dies bedeutet, dass eine Kürzung des Mittelvolumens vermieden werden muss. Darüber hinaus müssen für den Bereich des Klima-, Tier- und Umweltschutzes umsetzbare und vor allem auch zielführende Vorgaben gefunden werden“, so Dr. Rapp weiter.

Die angestrebte Verwaltungsvereinfachung, den im Verordnungsentwurf vorgesehenen höheren Stellenwert der Subsidiarität sowie die geplante Weiterführung der Stärkung kleiner Betriebe wird von den agrarpolitischen Sprechern begrüßt. „Wir fordern, dass es auch künftig möglich ist, dass Länder in föderal verfassten Mitgliedstaaten eigene Strategiepläne programmieren und umsetzen können“, so Dammann-Tamke abschließend.

Verpflichtendes Tierwohllabel

Die agrarpolitischen Sprecher von CDU und CSU fordern in der Stuttgarter Resolution die Verwendung des staatlichen Tierwohllabels in einem realistischen Zeithorizont zu einem verpflichtenden Label einschließlich einer Herkunftskennzeichnung weiterzuentwickeln.

„Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion begrüßt es sehr, dass sich damit alle Unionsfraktion in den Ländern für die Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels aussprechen. Damit sind wir dem Ziel, mehr Tierwohl in der Fläche zu verankern, einen deutlichen Schritt näher gekommen. Die breite Unterstützung für das verpflichtende Tierwohllabel aus Politik, Landwirtschaft, Verbrauchern und Wirtschaft zeigt, dass die niedersächsische Bundesratsinitiative richtig ist“, erklärt dazu Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Info für die Redaktionen:

Die gesamte Stuttgarter Resolution finden Sie in der Anlage.

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