Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 10.01.2013

Hannover. Als „wichtigen Schritt für den modernen niedersächsischen Justizvollzug“ bezeichnet Gisela Konrath, vollzugspolitische Sprecherin der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, die heutige Einweihung der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde durch Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann. „Von den verbesserten Rahmenbedingungen in der neuen JVA profitieren sowohl Mitarbeiter als auch Insassen“, so Konrath. „Die kosten- und termingerechte Fertigstellung der Anstalt zeigt, dass die Landesregierung mit der Entscheidung für eine öffentlich-private Partnerschaft den richtigen Weg eingeschlagen hat.“ Die erste teilprivatisierte JVA Niedersachsens wird vom Land gemeinsam mit der BAM Deutschland AG betrieben.

Seit der Regierungsübernahme im Jahr 2003 habe sich die Situation der Inhaftierten im Strafvollzug kontinuierlich verbessert. „Der Unterbringungsstandard konnte in den vergangenen Jahren deutlich angehoben werden“, betonte Konrath. Mehrfachbelegungen gebe es nur noch in Ausnahmefällen. Außerdem seien zahlreiche Stellen für Sozialtherapie geschaffen worden. „Diese Maßnahmen dienen vor allem dem Opferschutz. Mit einer vernünftigen Therapie sinkt die Gefahr für Rückfälle und neue Straftaten“, sagte Konrath. Als erstes Bundesland habe Niedersachsen zudem ein Gesetz zur Ausgestaltung der Sicherheitsverwahrung verabschiedet. „Die neue Einrichtung in Rosdorf gewährleistet, dass in Niedersachsen kein Sicherungsverwahrter nach Ablauf der Frist des Bundesverfassungsgerichts entlassen wird“, erklärte Konrath.