Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 30.05.2018

Klein und Heineking: Straßenbauverwaltung in Bad Gandersheim bleibt erhalten

Hannover. Mit Freude und Erleichterung reagieren Stefan Klein, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Karsten Heineking, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, auf die Sicherung des Standorts Bad Gandersheim der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, für die niedersächsischen Standorte zu kämpfen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Beschäftigungsgarantie zu geben. Der heutige Tag zeigt: Dieser Kampf war erfolgreich!“

Bereits im April hatte das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung eine Arbeitsgruppe gebildet, um negative Auswirkungen des Standortkonzepts zur Infrastrukturgesellschaft Autobahn des Bundesverkehrsministers zu vermeiden.

Klein und Heineking machen deutlich, dass es ihnen auch über diesen ersten Teilerfolg hinaus darum gehe, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbaubehörde zu verbessern und ihre Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. „Wir wollen die Zuständigkeit für Bau, Betrieb und Planung der Bundesautobahnen noch so lange wie möglich in Landeszuständigkeit behalten, um die wichtigen Projekte für Niedersachsen voranzutreiben“, betont der SPD-Politiker Stefan Klein. Hierfür habe man bereits im Nachtragshaushalt die Planungsmittel deutlich erhöht. „Gleichzeitig wollen wir Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung umsetzen und gemeinsam mit dem Bund für schnellere Verfahren sorgen. Jahrelange Planungen sind den Anwohnern kaum vermittelbar“, so Karsten Heineking.