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Pressemitteilung vom 20.11.2014

Hannover. Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Joumaah, übt heftige Kritik an der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen im Hinblick auf ein Landesprogramm zur Förderung von Sprachkursen für Flüchtlinge. Die Regierungsfraktionen haben sich in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses mit dem Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes gegen einen entsprechenden Antrag der CDU ausgesprochen.

„Es ist absolut unverständlich, dass sich SPD und Grüne bei einem so wichtigen Thema querstellen. Natürlich liegt die primäre Zuständigkeit beim Bund. Aber es spricht vieles dafür, als Land parallel eigene Initiativen zu starten“, so Joumaah. „Die Kommunen leisten mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bereits einen großen Beitrag. Für die Sprachvermittlung fehlt ihnen der finanzielle Spielraum. Hier muss das Land einspringen und mit einem flächendeckenden Sofortprogramm Abhilfe schaffen.“ Die erforderlichen Mittel für ein solches Programm, so die Forderung des CDU-Antrags, sollen im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Joumaah: „Den Vertriebenen und Flüchtlingen aus den aktuellen Krisengebieten, die bei uns Schutz suchen, zu helfen und es ihnen zu ermöglichen sich in unserem Land zurechtzufinden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu zählt vor allem, sie beim Erwerb grundlegender Deutschkenntnisse zu unterstützen.“