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Pressemitteilung vom 25.02.2020

Joumaah: Patientensicherheit bei Medizinprodukten verbessern – Regierungskoalition mahnt Reform der Zulassung an

Hannover. Angesichts 14.000 in Deutschland offiziell gemeldeter Komplikationen durch fehlerhafte Medizinprodukte wie zerbröselnde Bandscheiben oder geplatzte Brustimplantate mahnen CDU und SPD eine stärke Reglementierung und Kontrolle auf europäischer und nationaler Ebene an. „Viele weitere Fälle werden gar nicht erst öffentlich, weil die Hersteller Entschädigungszahlungen an die Verschwiegenheit der Betroffenen knüpfen. Dieses Vorgehen halten wir für sehr fragwürdig“, kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Joumaah.

CDU und SPD begrüßen zwar ausdrücklich die im Mai 2020 in Kraft tretende EU-Medizinprodukte-Verordnung, die unter anderem eine eindeutige Identifizierung von Hochrisiko-Produkten ermöglichen und Hersteller zu einer ausreichenden Absicherung für den Haftungsfall verpflichten wird. Darüber hinaus sei es nach Joumaah jedoch erforderlich, einen „zentralisierten Marktzugang analog zur Arzneimittelzulassung“ für solche Hochrisikoprodukte zu schaffen, die in den Körper implantiert werden oder Arzneimittel in den Körper abgeben.

Ein Lob richtete Joumaah in der heutigen Plenardebatte an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der das darüber hinaus von der niedersächsischen Regierungskoalition geforderte Implantate-Register bereits im April des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht hatte. „Die Zulassung darf nicht nur von der Eignung, sondern muss ganz besonders auch von der Wirksamkeit und Sicherheit des Produktes abhängig gemacht werden“, so die Gesundheitsexpertin abschließend.