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Pressemitteilung vom 05.05.2015

Hannover. Wegen falscher Angaben im Zuge der Paschedag-Affäre soll Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer von Ministerpräsident Weil entlassen werden. Das fordert ein gemeinsamer CDU-FDP-Antrag, der heute von beiden Fraktionen beschlossen worden ist. Der Obmann der CDU-Fraktion im Paschedag-Untersuchungsausschuss, Jens Nacke, erklärt dazu: „Obwohl die Paschedag-Affäre ein Lehrstück für gescheiterte Täuschungsmanöver einer Landesregierung ist, stehen die personellen Konsequenzen noch immer aus. Minister Meyer war über die Sonderwünsche seines Staatssekretärs nachweislich voll im Bilde. Meyer wusste, dass die Beschaffung von Paschedags Audi A8 gegen die Dienstwagenrichtlinie verstieß. Meyer kannte auch den entsprechenden Vermerk Paschedags, in dem seine und die Zustimmung des Ministerpräsidenten festgehalten waren – das hat Meyer allerdings gegenüber der Öffentlichkeit und seinem Ministerpräsidenten verschwiegen.“

Der Ausschuss-Obmann der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sagt: „Um moralische und rechtliche Verfehlungen seines Staatssekretärs und seines Hauses zu vertuschen, war ihm jedes Mittel recht. Christian Meyer hat sogar wissentlich die Verfassung gebrochen, indem er im Landtag wahrheitswidrige Aussagen gemacht hat. Das Studium der Akten hat erschreckende Zustände in der Führung des Landwirtschaftsministeriums offenbart. Minister Meyer hat sich nicht nur durch seine Vertuschungsmanöver disqualifiziert. Offensichtlich ist die Spitze des Hauses auch nicht in der Lage, eine oberste Landesbehörde vernünftig zu führen. Für dieses wichtige Amt in Niedersachsen hat Christian Meyer sich disqualifiziert.“

Es sei offensichtlich, so Nacke, dass Meyer lediglich wegen der rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit noch im Amt sei. „Meyers Entlassung ist überfällig. Wenn die Regierung tatsächlich zu einem glaubhaften Umgang mit Öffentlichkeit und Parlament gelangen will, darf sie nicht diejenigen in ihren Reihen schützen, die der Glaubwürdigkeit der Landesregierung schweren Schaden zugefügt haben. Ministerpräsident Weil hat die Pflicht, weiteren Schaden von Niedersachsen abzuwenden: Minister Meyer muss unverzüglich entlassen werden“, fordert Nacke. Bode fügt hinzu: „Es darf nicht zugelassen werden, dass Christian Meyer noch länger die Mitarbeiter des Ministeriums und das Land Niedersachsen in Misskredit bringen kann. Die für Niedersachsen so wichtige Land- und Ernährungswirtschaft hat einen besseren Fachminister verdient!“